Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Mayer
Antwort von Hans-Peter Mayer
CDU • 18.06.2009

(...) Mit Beginn der neuen Legislaturperiode tritt auch ein neues Abgeordnetenstatut in Kraft, das die bisherigen Regelungen ersetzt. Künftig erhalten alle Europaabgeordneten, egal aus welchem Mitgliedsland sie kommen, gleich hohe Gehälter. Ihre Höhe wurde bei 38,5 Prozent der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt, was circa 7.665,31 Euro (Brutto) entspricht. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram
CDU • 12.06.2009

(...) Wir sind Teil von und Profiteure der Sicherheitsstrukturen der NATO und der militärischen Stärke der USA. Das sehen Sie auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik durch Gewährung von Überflugrechten, Erlaubnis zur Nutzung US-amerikanischer Basen und die Bewachung US-amerikanischer Kasernen in Deutschland sehr wohl im völkerrechtlichen Sinne aktiv unterstützend am Irak-Krieg teilgenommen hat. (...)