Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Manfred K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Jastram,
anlässlich des Besuches von US-Präsident Mr. Obama in Dresden frage ich, warum in der Bundesrepublik ( hier in Sachsen) noch immer US-Truppen oder US-Servicestellen sind, obwohl die Russen ( Gott sei Dank) das Land verlassen haben? Wofür brauchen wir in Europa diese US-Militärs?
Mit freundlichem Gruß
Manfred Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
die Bundesrepublik Deutschland wurde aufgrund ihrer selbst gewählten Westbindung während ihrer gesamten Geschichte von der NATO – insbesondere von den Vereinigten Staaten - unterstützt.
Bei der amerikanischen Truppenpräsenz handelte es sich nur anfangs um eine Besatzung. Schnell legten die Westmächte, allen voran die USA, Wert auf Selbstbestimmung; die weltpolitische Souveränität wurde Deutschland dadurch aber faktisch noch nicht voll gewährt. Russland bzw. die Sowjetunion sind großzügigerweise nach dem Fall der Mauer abgezogen und haben uns die volle Selbstbestimmung zugestanden. Das war keine Selbstverständlichkeit und wir müssen dafür immer noch dankbar sein.
Bei den Amerikanern lag der Fall anders. Auch Sie haben schließlich einer Einheit Deutschlands und seiner weltpolitischen Souveränität zugestimmt. Doch die NATO und die Westmächte – darunter jetzt auch Deutschland – haben eine sicherheitspolitische Verantwortung behalten!
Wir sind Teil von und Profiteure der Sicherheitsstrukturen der NATO und der militärischen Stärke der USA. Das sehen Sie auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik durch Gewährung von Überflugrechten, Erlaubnis zur Nutzung US-amerikanischer Basen und die Bewachung US-amerikanischer Kasernen in Deutschland sehr wohl im völkerrechtlichen Sinne aktiv unterstützend am Irak-Krieg teilgenommen hat. Dabei lasse ich die eventuelle geheimdienstliche Unterstützung noch ganz außen vor. Selbst bei Meinungsunterschieden wie diesen sind wir nämlich realistischerweise auf die NATO und auf das transatlantische Bündnis angewiesen.
Aber das gilt nicht nur auf der Ebene der „Großen Politik“. Ihnen ist sicher bekannt, wie empfindlich die Gemeinden reagieren, die US-Stützpunkte beherbergen, wenn deren Schließung angekündigt wird. Diese Gemeinden sehen es eher so, dass sie diese Soldaten zu Gast haben dürfen, als dass sie sich ungebeten selbst eingeladen hätten.
Diejenigen, die keinen direkten Kontakt zu solchen Einrichtungen haben, haben andererseits auch keinen Nachteil. Denn man kann ja nicht ernsthaft annehmen, dass diese Basen in irgendeiner Weise Einfluss auf die deutsche Innenpolitik nehmen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Schnieber-Jastram
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