Frage an Silvana Koch-Mehrin von Hans-Dieter Z. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
Sie sind formales Mitglied im sehr wichtigen EU-Haushalts-Ausschuss.
Kollegen im EU-Parlament machen die Aussage zur Ihrer Anwesenheit in diesem Ausschuß folgende Aussage: "Sie ist eine von den Kolleginnen und Kollegen, die am wenigsten da waren." Ein Blick in die Protokolle soll zeigen, daß diese Aussage stimmt.
Vielleicht legen Sie mal offen, wie hoch Ihr Anteil an den Sitzungen des EU-Haushalts-Ausschusses der letzten fünf Jahre war.
Genauso interessiert mich, warum Sie in fünf Jahren nicht einen einzigen "Legislativbericht" verfaßt haben.Andere EU-Abgeordnete haben fünf, sechs Berichte übernommen.
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Dieter Zemke
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)