Sehr geehrter Herr Dr. Edwin Kandziora
Die RRP lehnt den Vetrag von Lissabon ab, weil wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits" der EU weiterhin ungelöst sind !
Dazu zählen unter anderem:
(...) Die Newropeans würden tatsächlich als Splitterpartei in das EU-Parlament einziehen. Unserer Vorstellung nach würden wir zur Umsetzung unserer Ziele mit jedem Parlamentarier zusammenarbeiten der unsere Ziele unterstützt. (...)
(...) Newropeans hat als einzige Partei sehr viele Sicherungen dagegen eingebaut, irgendwann als Steigbügelhalter der Eliten zu enden . (...)
(...) Deshalb versuchen sie ja, staatlichen Einfluss auf ein Minimum zu reduzieren. Die Verantwortlichen der großen Konzerne großen Konzerneüber, dass sie die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können. (...)
Hallo Herr Poeß,
(...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)