Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen weg von Streben nach der Vollbeschäftigung, denn das ist ein unrealistisches Ziel! In unserem Zeitalter, in dem immer mehr Aufgaben durch Computer und Maschinen besser und schneller bearbeitet werden können, müssen wir ein System schaffen, dass Arbeitslosigkeit zulassen kann, ohne in sich zusammenzufallen und ohne, dass damit Menschen die Möglichkeit auf Teilhabe am sozialen Leben verlieren. (...)

(...) Sie sprechen genau den Kern des Anliegens an, dass wir hier mehr direkte Demokratie und damit Mitsprache als auch Entscheidung des Stimmbürgers wollen. Dann brauchen wir nicht abstrakt diskutieren, was angeblich schlecht oder gut ist sondern dürfen die Bürger entscheiden lassen. (...)

(...) Die ungebremste Exportpolitik, die die Bundesrepublik bei gleichzeitigem Abbau sozialer und tariflicher Standards und der Aushöhlung der Sozialsysteme betreibt, trug entscheidend dazu bei, dass weitere Länder der EU in den Ruin getrieben wurden. (...) im Fokusartikel auf Kosten der Stigmatisierung von Sinti und Roma verzerrt darzustellen, ist verantwortungslos, populistisch und unerträglich. (...)

(...) Die Freizügigkeit ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Aspekt des europäischen Zusammenwachsens. Aufgrund einiger negativer Einzelbeispiele sollten wir nicht das ganze Grundrecht in Frage stellen. (...)

(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)