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Frage von Simon.R M. •

Frage an Sebastian Frankenberger von Simon.R M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden, bezüglich der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer:

"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben".
Quelle hierfür ist dieser Bericht:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/zuwanderung-kindergeld-fuer-rumaenen-wird-nicht-gekappt,10808018,25767376.html

Finden Sie es richtig, dass Kindergeld bezahlt wird, an Kinder die gar nicht in Deutschland leben?
Kann daraus nicht schnell ein Geschäftsmodell entstehen, zumal das Verdienstniveau in Polen, Rumänien, Bulgarien usw. viel geringer ist?

Trotz neuer Arbeitsplätze in 2014, sollen laut "Denkfabrik der BA" nur 37.000 an Jobsuchende gehen.
Laut diesem Bericht ist eine der Hauptursachen, dass sich die Arbeitgeber lieber mit Personal aus anderen EU-Staaten bedienen:
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114446.html

Ist das kein Armutszeugnis?

Auch werden Kinder offensichtlich ausgebeutet und verramscht:

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausgebeutet-kinder-als-ware_aid_1140728.html

Das soll also gut sein? Ich denke, auf so eine Art von Freizügigkeit könnten viele Bundesbürger verzichten.
Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?

Auszug aus einem n-tv-Artikel:

Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.

Quelle hierfür: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen.

Zunächst finde ich Ihre Idee, die europäischen Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Aspekte der Politik abstimmen zu lassen, sehr gut. Das stärkt den Zusammenhalt in Europa und die demokratischen Strukturen. Welche Fragen im einzelnen dann den Menschen vorgelegt werden, muss man sehen.

Die Freizügigkeit ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Aspekt des europäischen Zusammenwachsens. Aufgrund einiger negativer Einzelbeispiele sollten wir nicht das ganze Grundrecht in Frage stellen. Anfang des Jahres gab es ja eine umfassende Erhebung, die besagte, dass sich der Missbrauch, z. B. des Kindergeldes, in Grenzen hält. Überall dort, wo es Gesetze gibt, gibt es eben auch Missbrauch dieser Gesetze.

Zu Ihrer Frage mit dem Fachkräftemangel. Da stimme ich mit Ihnen überein, dass der Fachkräftemangel nur in einigen wenigen Branchen existiert und von den Industrieverbänden kolportiert wird, um m. E. die Löhne zu drücken. Wichtig ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Lobbyarbeit durchschauen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Frankenberger