Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl Ulrich M. • 28.04.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 29.04.2014 (...) Ich bin überzeugt, dass die EU sich weiter kontinuierlich weiterentwickeln wird. Wo das dann genau hinführen wird, und ob man das entstehende Gebilde dann "Staatenbund" oder "Bundesstaat" nennen wird, ist meiner Meinung nach mehr eine theoretische Diskussion und dabei nicht die entscheidende Frage: Es geht darum, wie wir die Herausforderungen und Probleme der Zukunft am besten meistern. (...)
Frage von Sven Z. • 28.04.2014
Antwort von Julia Wehnemann Die PARTEI • 28.04.2014 (...) Da ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als Parlamentarier im Europäischen Parlament beschäftigt bin, können Sie sich sicher denken, dass meine Möglichkeiten ein wenig eingeschränkt sind. Dennoch kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mein Bestes geben werden, damit all Ihre Wünsche am Ende der WM in Erfüllung gegangen sein werden. Dieses Versprechen fällt mir wenig schwer, da die WM m.W. (...)
Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Malte Fiedler DIE LINKE • 21.05.2014 (...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 28.04.2014 (...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)