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Sehr geehrter Herr Pirotto,
Sehr geehrter Herr Pirotto,
(...) Die Folgen dieser falschen Anreize sind bereits jetzt zu besichtigen: eine Flut von Kindergeldanträgen, vor allem aus Osteuropa, die den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums mittelfristig rund 600 Mio. Euro kosten werden, und die Ämter in den grenznahen Städten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen - mit steigenden Personalkosten. (...)
(...) Durch weiteren Druck des Parlaments wurde zudem erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. Alle Verhandlungsdokumente der Europäischen Kommission sind dem Europäische Parlament zugänglich. (...)
(...) Außerdem darf es über bestimmte Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und über die meisten Grundsatzfragen (z.B. Gen-Mais Pioneer 1507) nicht abstimmen. Es hat also nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben müsste. (...)