Frage an Klaus Buchner von Ronny K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Hr. Buchner.
Ihre Wahlkampfplakate sagen immer "Ja zu Europa, aber..." Um welches "Aber" geht es ihnen konkret? Ich denke es geht um eine Reform des Europaparlamentes? Da dies ja sogut wie keine Entscheidungskompetenz hat und vieles ja doch in Hinterzimmern von den Kommissaren entschieden wird. Was m.M.n. ein untragbarer Zustand ist. Dementsprechend meine Frage.
Welche Reformen des "EU Apparates" würden sie anstreben?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Ronny Kraft
Sehr geehrter Herr Kraft,
danke für die Frage, mit der Sie auf einen wunden Punkt in der EU hinweisen. Das EU-Parlament hat kein Recht, Gesetzesentwürfe einzureichen. Das hat nur die EU-Kommission. Außerdem darf es über bestimmte Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und über die meisten Grundsatzfragen (z.B. Gen-Mais Pioneer 1507) nicht abstimmen. Es hat also nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben müsste.
Deshalb streben wir eine Reform der EU an. Dabei ist mir natürlich klar, dass sich die EU-Verträge nicht einfach ändern lassen. Ich denke eher an einen langsamen Prozess, für den erst einmal das Bewusstsein in der Bevölkerung geweckt werden muss. Aber das Ziel einer demokratischen EU werde ich sicher nicht aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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