(...) Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm vorgelegt. (...) Die Migrationsagenda der Europäischen Kommission ist ehrgeizig und schlägt europäische Lösungen vor. (...)
(...) Bei einem funktionierendem Wettbewerbsmarkt für Mobilfunkdienstanbieter würde man erwarten, dass auch die Preise für die Inanspruchnahme von Mobilfunkdiensten im Ausland langfristig sinken würden. Das war jedoch jahrelang nicht der Fall, regulatorische Maßnahmen sind daher aus Gründen des Verbraucherschutzes dringend notwendig und rechtfertigen einen Eingriff. (...)
(...) der Finanzierung kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Mittel des Europäischen Parlaments verwendet wurden. (...)
(...) Die Schwierigkeit liegt also darin, die Mehrheit der Mitgliedstaaten gleichzeitig zu überzeugen, dass die Sommerzeit überflüssig ist, dies wäre die Voraussetzung für eine Abschaffung. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage auf die EU-Kompetenz. So wird der schwarze Peter einfach hin- und her geschoben. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte vielmals, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir erhalten. Die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) genau. Aus Sicht der CSU müssen am Ende der Verhandlungen die Vorteile des Abkommens eindeutig überwiegen. (...)