Frage an Reimer Böge von Heinrich G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Böge,
ich bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied der CDU und wende mich deshalb an Sie als EU CDU Abgeordneten.
Seit mehr als 30 Jahren arbeite ich bei der Deutschen Bahn im Schichtdienst. Mit zunehmenden Alter fällt mir die Umstellung von Sommer auf Winterzeit und umgekehrt
immer Schwerer. Dies äußert sich durch wochenlange Schlafstörungen und ständigen Kopfschmerz über Wochen.
Ich habe vor einiger Zeit in den Medien gehört oder gelesen, das auf EU Ebene daran gedacht wird, diese nichts bringende und krank machende Zeitumstellung
wieder abzuschaffen.
Ich möchte Sie auf diesen weg bitten, Sich in Ihrer Fraktion für diese Abschaffung Stark zu machen und mir mitzuteilen, wie die derzeitige Meinung zu diesem Thema
in den Instanzen der EU zur Abschaffung von Sommer/Winterzeit lautet.
Mit Freundlichen Grüßen
H. G.
Sehr geehrter Herr G.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich Ihnen für Ihre Anfrage zur Winter-/Sommerzeit.
Im Jahr 1975 beschlossen die meisten Länder der damaligen Europäischen Gemeinschaft die Einführung der Sommerzeit. Die Umsetzung erfolgte ab 1977. Die Winter-/Sommerzeit basiert zwar auf einer EU-Richtlinie, jedoch weigert sich die EU-Kommission bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige.
Die Europäische Kommission verweist darauf, dass sie nur einen einheitlichen Zeitpunkt festlege, nicht aber über die Frage nach dem "Ob". Die Schwierigkeit liegt also darin, die Mehrheit der Mitgliedstaaten gleichzeitig zu überzeugen, dass die Sommerzeit überflüssig ist, dies wäre die Voraussetzung für eine Abschaffung. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage auf die EU-Kompetenz. So wird der schwarze Peter einfach hin- und her geschoben. Der letzte Kommissionsbericht zu den Auswirkungen der Zeitumstellung wurde am 23.11.2007 veröffentlicht. Er führt zu dem Schluss, dass die Sommerzeit abgesehen von verstärkten abendlichen Freizeitaktivitäten und kleinen Energieeinsparungen nur wenige Auswirkungen hat. Leider handelte es sich hierbei nicht um eine Gesetzesinitiative. Somit könnte derzeit allein ein europäisches Bürgerbegehren, wie es nach dem Vertrag von Lissabon möglich ist, wieder Bewegung in die Debatte bringen.
Der Abgeordnetenkollege von Herrn Böge, Herr Herbert Reul (CDU) hat am 23.04.2013 eine Parlamentarische Anfrage zur Zeitumstellung in der EU 2015 gestellt. Wirklich Neues hat die Kommission leider nicht auf die Anfrage geantwortet. Die Antwort von Kommissar Kallas ist abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-004523&language=DE
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Peter Steven
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.