Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 19.04.2016

(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort von Monika Hohlmeier
CSU
• 07.03.2016

(...) Die Verstärkung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens würde unsere Stellung auch in der NATO und gegenüber den geostrategischen Interessen der USA verbessern und der Europäischen Union erlauben, europäische Sicherheitspolitik in europäischen Interessengebieten besser umzusetzen. Andere Weltmächte wie Russland oder China wären daz gezwungen, der EU und ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mehr Respekt entgegen zu bringen. (...)

Portrait von Arne Lietz
Antwort von Arne Lietz
SPD
• 23.12.2015

(...) : Der Austritt Großbritanniens wäre ein herber Verlust für die Staatengemeinschaft. Im Moment gibt es Verhandlungen zwischen dem Mitgliedsstaat und der EU. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 08.12.2015

(...) Dementsprechend forderte das Parlament auch die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts undUrheberrechtsen Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorzulegen und darin eine Bestimmung zur vollständigen Harmonisierung von Ausnahmen und Beschränkungen vorzusehen, unter anderem in Bezug auf Privatkopien. (...)

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