Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfred Walter M. • 20.01.2016
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 19.04.2016 (...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)
Frage von Martina J. • 10.01.2016
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 07.03.2016 (...) Die Verstärkung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens würde unsere Stellung auch in der NATO und gegenüber den geostrategischen Interessen der USA verbessern und der Europäischen Union erlauben, europäische Sicherheitspolitik in europäischen Interessengebieten besser umzusetzen. Andere Weltmächte wie Russland oder China wären daz gezwungen, der EU und ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mehr Respekt entgegen zu bringen. (...)
Frage von Martina J. • 10.01.2016
Antwort von Martin Schulz SPD • 23.02.2016 (...) Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Sie hat vor allem folgende Ziele: (...)
Frage von Claudius E. • 31.12.2015
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI Frage von André S. • 18.12.2015
Antwort von Arne Lietz SPD • 23.12.2015 (...) : Der Austritt Großbritanniens wäre ein herber Verlust für die Staatengemeinschaft. Im Moment gibt es Verhandlungen zwischen dem Mitgliedsstaat und der EU. (...)
Frage von Jürgen D. • 16.11.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 08.12.2015 (...) Dementsprechend forderte das Parlament auch die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts undUrheberrechtsen Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorzulegen und darin eine Bestimmung zur vollständigen Harmonisierung von Ausnahmen und Beschränkungen vorzusehen, unter anderem in Bezug auf Privatkopien. (...)