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Frage von Johann M. • 29.06.2018

(...) Hallo Herr Ferber, im momentan viel Diskutierten Entwurf für eine Urheberrechtsreform, sowie in ihren Antworten auf diesbezüglich Fragen ist die Rede von "Plattformen adressiert, deren Schwerpunkt darin besteht, öffentlichen Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material bereitzustellen". Sie sagen, dass kaum eine Plattform davon betroffen sei. (...)

Antwort von Markus Ferber

CSU • 03.07.2018

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.

Frage von Susan J. • 29.06.2018

(...) Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? (...)

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Pawel K. • 29.06.2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Antwort von Markus Ferber

CSU • 29.06.2018

Sehr geehrter Herr Kalicum,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.

Frage von AnnMarlien B. • 29.06.2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Antwort von Axel Voss

CDU • 05.07.2018

(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)

Frage von AnnMarlien B. • 29.06.2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Antwort von Elmar Brok

CDU • 10.01.2019

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Diskussion von zahllosen Fake news durchsetzt ist und die Befürchtungen über das „Ende des freien Internets“ bereits im Vorfeld der Datenschutzverordnung geäußert wurden, während tatsächlich die Rechte der EU-Bürger gestärkt wurden. (...) Plattformen wurden im Artikel 13 genau definiert, um zielgenau anzusetzen und eben nicht die freie Internet-Kultur zu gefährden. (...) Auch sind Plattformen wie Wikipedia explizit ausgenommen von einer möglichen Erfassung durch Artikel 13. (...)

Frage von AnnMarlien B. • 29.06.2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Antwort von Renate Sommer

CDU • 30.08.2018

(...) Das ist verständlich, scheint aber aufgrund der Folgenabschätzung der Kommission unbegründet. Ob das Europäische Parlament das Modell des Filters präferiert, ist zur Zeit noch fraglich. Hier ist etwa noch unklar, wie eine technische Umsetzung aussehen könnte. (...)

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