Frage von Susan J. • 29.06.2018
Frage an Angelika Niebler von Susan J. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? Wie stehen Sie dazu?
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU