Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thure d. • 01.03.2019
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 29.03.2019 (...) Meine Haltung zu Artikel 13 ist die folgende: Die Balance zwischen den Interessen der Urheber und denen der Netzbenutzer ist nicht gelungen. Den Vergütungsanspruch der Urheber halte ich für legitim, deswegen allerdings eine Regelung zu wählen, welche in der praktischen Konsequenz auf die Uploadfilter hinausläuft, die Sie kritisiert haben ohne das Wort zu benutzen, ist weder gerechtfertigt noch notwendig. (...)
Frage von Thure d. • 01.03.2019
Antwort ausstehend von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen Frage von Kim K. • 28.02.2019
Antwort von Andreas Schwab CDU • 01.03.2019 (...) Gerne möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, dass eine technische Überprüfung durch sogenannte Uploadfilter auch nur in dem vom Richtlinientext vorgegebenen rechtlichen Rahmen möglich wäre. Die Richtlinie legt explizit fest, dass das Publizieren von Inhalten, die die Urheberrechte nicht verletzen, nicht verhindert werden darf, und dass bei Beschwerden durch Nutzer im Falle einer Nichtveröffentlichung eine erneute, nicht-maschinelle, manuelle Prüfung des Inhalts vorzunehmen ist. (...)
Frage von Tom W. • 24.02.2019
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU Frage von Jeremy B. • 20.02.2019
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU Frage von Til M. • 19.02.2019
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU