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(...) Wir haben den ESM und zumindest der hat in Vergangenheit funktioniert. Jetzt ein komplett neues Instrument zu schaffen – mit ungewissem Ausgang – halte ich für den falschen Weg. (...)

(...) Anfang Februar veröffentliche die Europäische Kommission einen Vorschlag, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Der zuständige Kommissar Várhelyi betonte die hohe Priorität des westlichen Balkans und nannte drei konkrete Schritte zur Stärkung der Verhandlungen. Als Erstes soll das Ziel der Vollmitgliedschaft bestehen bleiben, zweitens werden mit Nordmazedonien und Albanien ebenfalls Beitrittsverhandlungen aufgenommen und drittens ist für Anfang Mai ein Treffen zwischen der EU und den Vertretern des Westbalkans geplant. Dort soll ein Wirtschafts- und Investitionsplan vorgelegt werden. (...)

Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.

Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.