Frage an Bettina Wiesmann von Jürgen R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Wiesmann!
Mit großer Sorge verfolge ich die Pläne zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union. Im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist nach aktuellem Stand wesentlich mehr Geld für Verteidigung, Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme vorgesehen. Die sehr viel geringeren Mittel für zivile Prävention und Menschenrechtsförderung sollen hingegen auch noch gekürzt werden.
»Europäische Friedensfazilität« ist der irreführende Name eines geplanten Budgets, mit dem die EU-Staaten Militäreinsätze sowie die militärische Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften außerhalb der EU finanzieren wollen – zum Beispiel in der Sahelzone oder im Nahen Osten.
Für 2021 bis 2027 sind dafür 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. Da Artikel 41(2) des EU-Vertrages es verbietet, militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, soll die »Europäische Friedensfazilität« am Haushalt und am EU-Parlament vorbei als zusätzlicher Fonds von den Mitgliedsstaaten finanziert werden. Daher ist sie auch kein Teil der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, sondern wird derzeit von den Mitgliedsstaaten zusätzlich ausgehandelt.
Viele Gründe sprechen gegen die Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten. So warnte das deutsche Friedensgutachten 2018 vor erheblichen Risiken: Die Programme könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen. In Teilen der geplanten Einsatzregionen sind zudem staatliche Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali. Der Europäische Rechnungshof stellte im Jahr 2018 fest, dass die bisherigen sogenannten »Ertüchtigungsprogramme« in Mali und Niger keine nachhaltigen Ergebnisse gezeigt hätten.
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Ich finde: Statt unter dem Vorwand der Friedensförderung neue militärische Programme zu entwickeln, sollte die Europäische Union die bewährten Programme der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Reichel-Odié