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Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.

Ich bin der festen Überzeugung: Unsere demokratische Werteordnung gebietet es, dass Beiträge und Meinungsäußerungen für demokratische Entscheidungsprozesse von Menschen gemacht werden, und dass alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen, und nicht von Maschinen oder Algorithmen zu treffen sind

KI wird derzeit in der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besonders 1) zur Effizienzgewinnung durch Zeit- und Kosteneinsparung, 2) zur Etablierung neuer Arten von Interaktion und Kommunikation zwischen Verwaltung und externen Akteuren wie Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sowie 3) zur Verbesserung „prognostizistischer Abschätzungen“ bei der Planung von Verwaltungsprozessen eingesetzt.

Meinen Sie das Entry/Exit System oder EES? Uns liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass hier eine Bürgerbeteiligung geplant sein sollte. Viel mehr scheint das System bereits beschlossene Sache zu sein.

Beste Grüße