Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 11.09.2023
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Julia Eisentraut Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Karl Bär Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Hanna-Krahl Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Antwort von Harald Kühn CSU • 21.09.2023
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.