Frage von Sabine V. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen
Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.
Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.