Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
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Frage von Alla B. • 06.09.2023
Antwort von Serap Güler CDU • 08.09.2023
Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Antwort von Jan Lehmann SPD • 13.10.2023
Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.
Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 08.09.2023
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Herbst FDP • 06.09.2023
Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Sarah Schweizer CDU • 08.01.2024
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Ayla Cataltepe Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.