Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Krahl Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.