Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Antwort von Lorenz Heilmeier ÖDP • 07.09.2023
Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.