Frage von Renatus L. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda F. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Katy Walther Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Sabine S. • 11.09.2023
Antwort ausstehend von Michael Wagner CDU
Frage von Ekaterina T. • 11.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.09.2023
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.
Frage von Markus H. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Frage von Gabriele H. • 10.09.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 12.09.2023
Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.