Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Antwort von Matthias Körner SPD • 16.09.2023
Bestehende Strukturen werden oft nicht ausgefüllt. Dies zu verbessern möchte ich vor der Bildung weiterer Strukturen priorisieren.
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Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Christian Rohde AfD
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Julian Eder DIE LINKE
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Jörg-Uwe Hahn FDP
Frage von Andreas B. • 12.09.2023
Antwort von Benno Zierer FREIE WÄHLER • 13.09.2023
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.