Wir als demokratische Parteien müssen unermüdlich die Politik der AfD stellen, ihr ruinöses Programm zur Isolierung Deutschlands, gegen die EU, gegen die NATO, das Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in den Abgrund führt. Letztendlich aber wird unsere Demokratie von der Bevölkerung getragen
Eine Anerkennung von Studienjahren variiert zwischen den Bundesländern. Ein Großteil berücksichtigt diese bereits bei einer Einbürgerung.
Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.
Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.