Frage von Marion W. • 15.01.2024
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 16.01.2024
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
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Frage von Marion W. • 15.01.2024
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 26.01.2024
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2024
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 30.01.2024
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Niels Annen SPD • 17.01.2024
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Gabriel R. • 15.01.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 03.02.2024
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen