Frage von Michael G. • 05.01.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
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Frage von Katja Z. • 28.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Laut AA besteht das von Ihnen geschilderte Problem durch eine aktuell sehr hohe Nachfrage an Pass-Terminen bei zeitgleich einem zu geringem Terminangebot.
Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Detlef Müller SPD • 12.01.2024
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 25.01.2024
Das Erstarken rechtsextremer Kräfte ist besorgniserregend, jetzt mehr denn je müssen Demokraten zusammenhalten.
Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 11.01.2024
Auch ich bin besorgt über einige Entwicklungen, die ich selbst beobachte, und manche Erfahrungen, die ich in Debatten und Gesprächen mache. Was Ihre konkrete Frage betrifft: Gewaltenteilung sichert Freiheit.
Frage von Artsrun N. • 21.12.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 15.01.2024
Eine Übergangsregelung ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht erforderlich. Es gilt nämlich immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbürgerung.