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Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben & damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Und gerne können wir das Verfahren zur Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit an dem vorgeschlagenen Beispiel durchspielen:

Demokratischer Protest muss stets konstruktiv und im Rahmen der rechtlichen und ethischen Normen unserer Gesellschaft erfolgen

Wir wissen aus vorherigen Verbotsverfahren, dass diese sehr lange dauern. Im Fall der NPD prüfte das Verfassungsgericht vier Jahre. Mit einem Urteil wäre daher vor den im Herbst anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, aber auch vor den Bundestagswahlen im Jahr 2025 nicht zu rechnen.

Ich war mit ärztlichem Attest offiziell bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten