Frage von Jörn F. • 10.01.2024
![Bernhard Daldrup Portrait von Bernhard Daldrup](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daldrup_klein_c_elias_domsch.jpg?itok=antXEiol)
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 16.01.2024
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.
Ergeben sich aus den hier veröffentlichten Fragen und Antworten der letzten Tage.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.