Frage von Holger G. • 04.02.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 13.05.2024
Um Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu zitieren: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."
Um Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu zitieren: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."
Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Zentrum unserer Politik.
Grundsätzlich ist es möglich, dass Menschen zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, die aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen stammen.
Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.