Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Trotz anfänglicher Bedenken habe ich dem Cannabisgesetz in dieser Fassung final zugestimmt; Gesundheitsschutz, insb. bei Kindern und Jugendlichen, ist zentral
Ich stehe zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.