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Ich vertraue voll auf die Behörden bestehende Gesetze und deren Einhaltung zu überwachen.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.

Grundsätzlich ja, aber über Anpassungen kann man reden und sollte es vielleicht in einzelnen Fällen auch.

In der kapitalistischen EU kann es keine wirkliche Demokratie geben. Deshalb kämpfen wir (die SGP) für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Wir gehen davon aus, dass durch die Dezentralisierung die Beteiligung der Menschen sich erhöhen wird.