Frage von Susanne B. • 27.01.2025
Antwort von Monika Grütters CDU • 24.03.2025
Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat.
Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat.
Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und wir können und sollten sie nicht in ein barbarisches Regime wie die Taliban zurückschicken.
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.