Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas F. • 04.05.2020
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 12.05.2020 Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.
Frage von Andreas F. • 04.05.2020
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 07.05.2020 Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.
Frage von Manfred K. • 04.05.2020
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 08.06.2020 (...) Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig. (...)
Frage von Frank K. • 04.05.2020
Antwort ausstehend von Guido Reil AfD Frage von Marion S. • 04.05.2020
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 07.05.2020 (...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
Frage von Thomas N. • 04.05.2020
Antwort von Helge Braun CDU • 13.05.2020 (...) in meinem Interview in der Welt, auf welches Sie Bezug nehmen, habe ich nach meiner Überzeugung keine Entscheidungen von Gerichten kritisiert. (...)