Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.05.2020

Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.

Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort von Gabriele Bischoff
SPD
• 07.05.2020

Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.06.2020

(...) Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig. (...)

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