Frage an Andrea Lindholz von Sabine M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Lindholz,
Bürger nehmen die Gesundheitsvorsorge in diesem als Land als völlig chaotisch und desorientiert wahr.
Das Einzige, was man als Bürger versteht ist, dass die eigenen Gesundheitsdaten (Krankheiten, Untersuchungsergebnisse, etc.) digital erfasst und in Zukunft an Dritte, sprich die ganze Welt, zur Info weitergegeben werden sollen. In diesem Fall geht es um Informationstechnologie (IT), welches mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hat.
Was gehen Aussenstehende intime Daten der Bürger an und welche Gefahren (auch innenpolitische!) beschwört die Weitergabe an Dritte herauf?
Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun die Initiative ergriffen und fordert - längst überfällig!!! - in dem Artikel unter https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-In-Neuseeland-hat-sich-seit-100-Tagen-niemand-mehr-angesteckt.html:
„Nach einem halben Jahr Erfahrung mit dem Virus brauchen wir eine medizinische Einordnung dessen, was falsch gelaufen ist und geändert werden muss.“
Bereits Ende 2019 war bekannt, dass in China eine Epidemie mit einem neuartigen Virus im entstehen ist!!!
Mit welchem Thema haben Sie sich als Vorsitzende des Ausschuss für Inneres und Heimat seit Oktober 2019 bis Januar 2020 überwiegend befasst und was ist dabei an Gesundheitsvorsorge (auch in Bezug auf Sicherheit der Gesundheit sprich "innere" Sicherheit) für die Bürger an messbarem Ergebnis rausgekommen?
Sie sind auch Gesandte der CSU aus Bayern und Bundestagsabgeordnete, wo sehen Sie Ihre "politische" Zukunft?
Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Maier,
wir arbeiten im Deutschen Bundestag arbeitsteilig, um der enormen Bandbreite an Themen umfassend Rechnung tragen zu können. Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich grundsätzlich nicht mit gesundheitspolitischen Themen, die federführend im dafür zuständigen Ausschuss für Gesundheit bearbeitet werden. Die von Ihnen angesprochene Sicherheit digitaler Patientenakten war zum Beispiel kein Thema für den Ausschuss für Inneres und Heimat. Natürlich beschäftigt aber auch uns das grundsätzliche Thema Datenschutz immer wieder. Daher möchte ich an dieser Stelle dem Eindruck mit Nachdruck entgegentreten, solche höchstpersönlichen Daten dürften "an die ganze Welt" weitergeben werden. Eine solche Weitergabe persönlicher Daten ist durch unser nationales Recht untersagt und auch europarechtlich durch die Datenschutzgrundverordnung eindeutig verboten. Ihre Sorgen halte ich daher für vollkommen unbegründet.
Ende 2019 war es womöglich der autoritären Führung in Peking bekannt, dass ein neuartiges Virus im Entstehen ist. Peking hat es jedoch unterlassen, die Welt und insbesondere die WHO davon früh- bzw. rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Mit frühzeitigen und umfassenden Informationen hätte die internationale Staatengemeinschaft sehr viel schneller und effektiver kollektiv handeln und die globale Pandemie bereits in ihrer Entstehungsphase eindämmen können. Peking hat der Welt diese Chance genommen.
Unabhängig davon hat der Innenausschuss im Januar 2020 zum Beispiel eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz durchgeführt, in der unter anderem auch über die Pandemievorsorge und die Schwächen unseres föderalen Gefüges gesprochen wurde. Das Video dieser Öffentlichen Anhörung sowie sämtliche Tagesordnungen, Gesetzentwürfe und Themen, die der Ausschuss in dieser Legislaturperiode beraten hat, können Sie hier finden:
https://www.bundestag.de/inneres
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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