Frage an Christian Lindner von Jörg G. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Grabe,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im August wird es im Bundestag keine Abstimmung über eine Grundgesetzänderung geben, da der Parlamentsbetrieb in der sitzungsfreien Zeit bis Anfang September ruht. In der ersten Sitzungswoche im September legt die Bundesregierung voraussichtlich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor, der eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung vorsieht. Darin wird mit Blick auf die kommunalen Finanzen auch auf die Covid-19-Pandemie Bezug genommen. Weitere geplante Initiativen für Änderungen des Grundgesetzes mit Blick auf die Pandemie sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner