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Wir sind eine pluralistische Partei, mit vielen Meinungen und Ansichten. Da wird auch schonmal gestritten.

Sehr geehrter Herr Haag,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Januar 2021, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)

(...) Insgesamt haben wir daher trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage gute Mechanismen gefunden, wie man die Pandemie bewältigen kann. (...)

(...) Vor allen Dingen bin ich dafür, einen Krisenstab mit unterschiedlich agierenden anerkannten Fachleuten zu besetzen, was leider unterbleibt. (...)