Frage an Stephan Brandner von Robin F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Brandner,
bezüglich ihrer Antwort auf die Frage, ob Sie die Corona-App für Sinnvoll halten (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/521814), hätte ich eine Nachfrage.
Da die App auf Freiwilligkeit beruht, müssen Sie diese als freier Bürger des Landes nicht nutzen. Dieses Argument sowie die von ihnen genannte "Unausgegorenheit" der App kann ich noch teilweise nachvollziehen, über die Notwendigkeit der App kann man sich hingegen trefflich streiten.
Wenn wir jedoch zum Thema Datenschutz kommen, kann ich ihren Argumenten keinesfalls zustimmen. Sogar der Chaos Computer Club, welcher die Regierung bei nahezu jeder Möglichkeit beim Thema Datenschutz kritisiert, empfiehlt nach einer Durchsicht des offengelegten Quellcodes die Nutzung der App und lobt hierbei, dass die Bundesregierung auch auf die zuvor genannten Kritikpunkte eingegangen ist.
Daher meine Fragen:
1. Warum denken sie, dass die Corona-App zum Sammeln von Daten verwendet wird, und können sie diese Sichtweise in irgend einer Hinsicht belegen?
2. Da Sie scheinbar kein Vertrauen in mehrere Experten besitzen, welche den Quellcode der Corona-App hinsichtlich Datenschutzkonflikten analysiert haben, wollte ich sie fragen, welche zusätzlichen vertrauensbildenden Maßnahmen sie neben der vollkommenen Offenlegung des Quellcodes noch von der Bundesregierung erwartet hätten, um ihrem Misstrauen der Corona-App gegenüber entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
R. F.
Sehr geehrter Herr Fuchs,
danke für Ihre Frage, über die ich tatsächlich relativ verwundert bin. Die Kritik an der Corona-Warn-App reißt nicht ab, sondern wird im Gegenteil immer mehr. Selbst der Ministerpräsident Thüringens Ramelow kritisiert die App hinsichtlich des Datenschutzes. Ich denke, wir haben keinen Grund so zu tun, als seien diese Bedenken Verschwörungstheorien. Es geht auch nicht um vertrauensbildende Maßnahmen – die Ihrer Ansicht nach anscheinend über die Probleme hinweg täuschen sollen.
Was Ihre erste Frage angeht, so verweise ich gern auf die Antwort der Bundesregierung selbst zu meiner mündlichen Frage in dieser Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.