Frage von Kim W. • 21.02.2021
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2021
(...) Die Verwendung der SteuerID als sektorübergreifender Identifier bleibt verfassungsrechtlich hochproblematisch. (...)
(...) Die Verwendung der SteuerID als sektorübergreifender Identifier bleibt verfassungsrechtlich hochproblematisch. (...)
(...) Wie sie richtig schreiben, konnten wir dem Registermodernisierungsgesetz der Bundesregierung nicht zu stimmen. (...)
(...) wir müssen beim E-Government als ganz zentralem Thema endlich vorankommen (...)
(...) Als Grüne bleiben wir dabei: Wir müssen im Bereich E-Government, in dem wir schon heute in zahlreichen internationalen und europäischen Vergleichen weit abgeschlagen sind, endlich vorankommen (...)
(...) Wie Sie wissen, haben wir das Vorhaben im Bundestag wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt (...)