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Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 26.03.2021

(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)

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