Frage an Daniela Wagner von Marijke J. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Wagner,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Sehr geehrte Frau Jährling,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben zu Beginn der Pandemie durchaus erkannt, dass jetzt zunächst Regierungen und Verwaltungen gefordert waren, aber angesichts der Fortdauer der Krise, müssen grundsätzliche Entscheidungen wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und auch entschieden werden, ggfls. müssen auch Dinge gesetzlich geregelt werden.
In unseren Anträgen haben wir das näher skizziert. „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923980.pdf sowie „Pandemierat jetzt gründen – Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise“: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920565.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner, MdB
Weitere Fragen an Daniela Wagner
wir haben 2019 die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende Neuregelungen umfassen sollte:
Unabhängig davon machen wir uns in Darmstadt natürlich Sorgen darum, dass die Wasserqualität im Woog durch das periodische Trockenfallen des Darmbachs Schaden nimmt.
Das neue Strommarktdesign sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeugern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau.
In der Waldkolonie hat sich die Zahl der abgängigen Stadtbäume in den letzten Jahren wohl teils auf zwanzig bis fünfundzwanzig pro Jahr aufsummiert