Frage an Ska Keller von Marijke J. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Keller,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.
Insofern haben die Mitglieder des Bundestags zu Recht für ein Gesetz gestimmt, durch das der Infektionsschutz besser parlamentarisch begleitet werden kann. Warum Herr Lindner diese durch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bessere parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung jedoch ablehnt und gegen den Gesetzentwurf gestimmt hat, kann ich nicht beurteilen.
Mit besten Grüßen
Ihre Ska Keller
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