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(...) Die derzeit diskutierte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist ein Kompromiss der Union und der SPD, ein Ergebnis harter und langer Verhandlungen. (...)

Lieber Peter,

(...) Bezüglich der Beschlussfassung ist dabei besonders auf das Prinzip der Einstimmigkeit hinzuweisen, d. h. kein Mitglied kann gegen einen Beschluss stimmen. Dies führt dazu, dass man in der Konferenz auch in kontroversen Diskussionspunkten aufeinander zugeht, um eine von allen getragene Lösung zu erreichen. (...)