Frage an Ralph Brinkhaus von Laurin S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Brinkaus,
nachdem am Mittwoch, dem 25.11 beschlossen wurde, dass Feuerwerk an Silvester ermöglicht ist und der Verkauf erlaubt ist, gab es gute zwei Wochen später eine drastische Wendung. Am 13.12 wurde ein bundesweites Verkaufsverbot für pyrotechnische Gegenstände im Jahr 2020 ausgesprochen.
Diese Situation wirft folgende Fragen auf:
1. Ist Ihnen sowie ihrer Fraktion bewusst, dass die Branche durch diese Entscheidung vor großen Problemen steht und ein Jahr für nichts gearbeitet hat?
2. Können Sie versichern, dass die Branche unterstützt wird und werden Sie sich dafür einsetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre dritte Anfrage zum Thema „Feuerwerksverbot“, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich richten.
Laut dem eigenen Codex versteht sich Abgeordnetenwatch nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex).
Es steht Ihnen frei, sich jederzeit direkt an mich oder meine Abgeordnetenkollegen aus der Unionsfraktion – unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen – zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.