Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Marc T. • 05.07.2024

Sehr geehrter Herr Holm, werden Sie sich als MdB für ein Verbot des politisch und religiös extremen Wolfsgruß aussprechen, sobald dies zur Debatte steht?

Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm

AfD

Folgen

Frage von Leonie E. • 04.07.2024

1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?

Antwort von Martin Kröber

SPD • 15.07.2024

Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.

Frage von Leonie E. • 04.07.2024

1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?

Antwort von Karamba Diaby

SPD • 15.07.2024

Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken.

Frage von Leonie E. • 04.07.2024

1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?

Antwort von Herbert Wollmann

SPD • 15.07.2024

Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass die gegenwärtigen Probleme mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zusammenhängen oder damit lösbar wären.