Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?

Vielen Dank für Ihre Frage, sie bewegt viele Menschen, insbesondere aber die ca. 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die nach derzeitigen Umfragen dieser Mitbewerberin nahe stehen.

Aktuell würde ich dem Verbotsverfahren eher nicht zustimmen. Das Verbot einer Partei stellt einen erheblichen Eingriff in unsere Demokratie dar. Die Hürden für ein Parteiverbot sind letztlich auch deshalb so hoch, weil die Erkenntnisse aus 1933 in das Grundgesetz eingeflossen sind. Es muss sichergestellt sein, dass unliebsame politische Mitbewerber nicht durch Mehrheiten im Bundestag ausgeschlossen werden.

Kernthemen Migration, Corona-Aufarbeitung sowie innere/äußere Sicherheit verleiten zu einfachen Antworten. Besser sind die vernünftigen, pragmatischen Konzepte der Freien Wähler, sie ergeben sich aus unserem Wahlprogramm.

Bei entsprechenden Erkenntnissen möchte ich nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Verbotsverfahren anders zu beurteilen ist.