Frage von Reiner S. • 02.08.2021
Antwort ausstehend von Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen
In bestimmten Bereichen ist es aber sinnvoll, das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen zu verbieten, bzw. bestehende Verbote auszudehnen (z.B. Tierheime, Zoos, Tierparks, Innenstädte, ...).
Aufgrund dieser grundlegenden Bedenken sehe ich das Thema Volksbegehren auf Bundesebene kritisch.
Selbstverständlich.
Die Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht hapert massiv an einer ganz kritischen Stelle. Da muss juristisch unbedingt nachgebessert werden.