Wie haben Sie bei der letzten Abstimmung zur Verlängerung Fortbestehen der epidemischer Lage von nationaler Tragweite gestimmt und wie werden Sie im September stimmen?
Bei der letzten Abstimmung zur Verlängerung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ich noch kein Mitglied des deutschen Bundestages und konnte insofern nicht abstimmen.
Ich unterstützte damals aber das Vorgehen meiner Fraktion, diese Notlage nicht zu verlängern, da die Schaffung eines Sonderrechts nicht zum Regelzustand werden kann. In diesem Sinne haben die Ampelfraktionen die epidemische Lage von nationaler Tragweite auch nicht weiter verlängert.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen