Guten Tag Herr Firat, wie stehen Sie zum Thema Lobbyismus und was werden Sie gegen die Intransparenz tun? Mit freundlichen Grüßen Peter Tobschall 63225 Langen
Sehr geehrter Herr Tobschall,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich finde, dass dies derzeit eines der wichtigsten Themen ist. Die Unabhängigkeit der Politik muss gewahrt werden. Die Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht hapert massiv an einer ganz kritischen Stelle. Da muss juristisch unbedingt nachgebessert werden. Ich bin strikt für volle Transparenz. Nach meinen Möglichkeiten werde ich mich dafür auch einsetzen. Die Möglichkeiten sind aber auch davon abhängig, wie die Regierungsbildung nach der Wahl im September laufen wird. Zur Transparenz gehört für mich auch, dass ich keine vollmundigen Versprechungen mache, über Dinge, die ich nicht beeinflussen kann. Ich kann nur zu meiner persönlichen Haltung etwas konkretes sagen derzeit.
Interessant an der Stelle ist gerade für Sie aus dem Wahlkreis, wie sich der jetzige Wahlkreisabgeordnete bei sämtlichen Vorstößen zur Verschärfung der Transparenzregelungen verhalten hat; er hat bei der namentlichen Abstimmung gegen Sie gestimmt. Das lässt sich übrigens auch auf dieser Seite nachlesen. Ich rate daher an, mal nach der Haltung und Motivation dort zu fragen.
Vielen Dank für den Austausch Herr Tobschall.
Mit freundlichen Grüßen verbleibend,
Tuna Firat