Frage von Stefan M. • 30.08.2021
Antwort ausstehend von Frank Tempel DIE LINKE
Das Thema wird von der Landes- sowie von der Bundesregierung als großes Problem wahrgenommen – es wird kontinuierlich an konkreten Lösungen gearbeitet.
Bei Volksinititiativen, -entscheiden und -begehren ist immer auch sehr wichtig, dass den Aktivist*innen die Möglichkeit gegeben wird, in Medien ihr Anliegen bekannt zu machen. Öffentlich-rechtliche Medien sind deshalb ein ganz wichtiger Baustein einer demokratischen Gesellschaft.
Volksentscheide sind meiner Meinung nach unabdingbar für eine reale Demokratie.
Kritisch sehe ich Volksentscheide dort, wo sie als Mittel für größere Grundsatzentscheidungen eingesetzt werden sollen. Brexit stellt das vermutlich eindrücklichste Beispiel dar.