Hallo, Hr. Wanner, wie stehen Sie zu Volksentscheiden ? Gruss Stefan Kasper

Guten Tag Herr K., ich zitiere zunächst aus unserem Wahlprogramm:

„Die  Demokratie  demokratisieren! Demokratie  ist  mehr,  als  alle  vier  Jahre seine  Stimme  abzugeben.  Dafür  müssen auf  allen  Ebenen  und  in  allen  Bereichen  – von  der  europäischen,  internationalen  wie kommunalen  Ebene  bis  hin  zum  Betrieb,  zur Wirtschaft  –  mehr  Mitbestimmung  und  Beteiligung  geschaffen  werden.  Deshalb  fordert DIE  LINKE  seit  Jahren,  dass  Volksinitiativen, Volksbegehren  und  Volksentscheide  auch   auf  Bundesebene  möglich  sein  müssen.“ 

Aber das reicht nicht und wird auch nicht allen Anforderungen an demokratische Rechte der Menschen gerecht. Deshalb befürworten wir, „ein maschinenlesbares  und  transparentes  Lobbyregister einzuführen  und  treten  für  ein  Beschäftigungsverbot  von  Lobbyisten  in  Bundesministerien  und  –  bei  Vollzeitparlamenten  –  von Abgeordneten  als  bezahlte  Interessenvertreter  für  Dritte  ein.“

„Abgeordneten  muss  es  verboten  sein, Spenden  anzunehmen.  Die  Nebenverdienste von  Abgeordneten  sind  auf  Euro  und  Cent zeitnah  zu  veröffentlichen.  Unternehmens- und  Lobbyistenspenden  an  Parteien  sowie das  Parteiensponsoring  wie  Unternehmensstände  auf  Parteitagen  wollen  wir verbieten  und  Spenden  von  Privatpersonen auf  25.000  Euro  im  Jahr  begrenzen.“

„In  den  letzten  Jahren  sind  vielen  Organisationen  mit  dem  Gemeinnützigkeitsrecht Steine  in  den  Weg  gelegt  worden.  Das wollen  wir  ändern  und  dazu  das  Gemein nützigkeitsrecht  reformieren.“ Die VVN-BdA, campact und viele andere, gesellschaftskritische Organisationen waren betroffen.

Bei Volksinititiativen, -entscheiden und -begehren ist immer auch sehr wichtig, dass den Aktivist*innen die Möglichkeit gegeben wird, in Medien ihr Anliegen bekannt zu machen. Öffentlich-rechtliche Medien sind deshalb ein ganz wichtiger Baustein einer demokratischen Gesellschaft. Und Volksentscheide sind keine Selbstläufer für gesellschaftliche Verbesserungen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Konrad Wanner